Nationales Programm “Grüne Algorithmen”: Entwicklung einer umweltverträglichen künstlichen Intelligenz, die bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt wird

Der Ministerrat hat das Nationale Programm für grüne Algorithmen angenommen, eine Verpflichtung des Konjunkturprogramms mit einer Investition von 257,7 Millionen Euro aus den EU-Fonds der nächsten Generation für die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, die sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen den Klimawandel eingesetzt werden.

Mit dem Ziel, “Green by Design” in der Künstlichen Intelligenz (KI) zu fördern, versucht das PNAV, ökologische Nachhaltigkeitsvariablen bereits bei der Konzeption und der anfänglichen Entwicklung des Algorithmus einzubeziehen. Auf diese Weise werden die Synergien zwischen dem grünen und dem digitalen Wandel genutzt.

Künstliche Intelligenz ermöglicht eine bessere Informationsanalyse und Entscheidungsfindung, was zu einer besseren Überwachung von Trends und Auswirkungen auf die Umwelt führt und beispielsweise dazu beiträgt, den Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken, die Dekarbonisierung zu fördern und die Kreislaufwirtschaft anzukurbeln.

Trotz des großen Potenzials der künstlichen Intelligenz, Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen Spaniens zu bieten, dürfen wir die Gefahren, die sie mit sich bringt, nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören die hohen Energiekosten, die ihr Aufbau mit sich bringen kann, und die Besorgnis über Themen wie den potenziellen weltweiten Stromverbrauch, den die IKT im Jahr 2030 erfordern werden, sowie andere mit der Blockchain verbundene Instrumente.

Das Programm hat eine Laufzeit von 2023 bis 2025 und verfügt über ein Gesamtbudget von 257,7 Millionen Euro. Es zielt darauf ab, Spanien bei der Entwicklung einer umweltfreundlicheren KI an die Spitze zu bringen und dabei führende Forschungszentren und das Wirtschaftsgefüge des Landes zu unterstützen.

Hauptachsen

Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Technologie. Auf die vom 15. Oktober bis 25. November 2021 veröffentlichte Interessenbekundung gingen 88 Interessenbekundungen ein. Dieser wichtige Beitrag des Sektors sowie die Notwendigkeit, eine nachhaltige KI zu entwickeln, die Spitzenleistungen in der wissenschaftlichen Forschung und ihre Anwendung im Produktionsgefüge des Landes unterstützt, haben zur Veröffentlichung des PNAV geführt, das sich auf vier Hauptachsen stützt:

1. die Forschung zu nachhaltiger KI und grüner Technologie durch die Finanzierung interdisziplinärer und sektorübergreifender Forschung zu fördern. Damit soll die Grundlage für die Entwicklung innovativer Produkte geschaffen werden, die sich grüner Technologien bedienen, und zwar durch folgende Maßnahmen

Einrichtung von bis zu zwei Lehrstühlen für den Themenbereich grüne Algorithmen (im Rahmen des Programms für Lehrstühle für künstliche Intelligenz). Es wird mit einer Investition von bis zu 2,4 Millionen Euro gerechnet.

Entwicklung eines spezifischen Themenbereichs “KI und Umweltauswirkungen” (im Rahmen des spanischen Exzellenznetzes für KI). Dieses Netz setzt sich aus Forschungsgruppen mit einem interdisziplinären Exzellenzansatz zusammen.

Finanzierung von Forschern über den Spain Talent Hub, der Forschungstalente im Bereich der KI anziehen soll. Vorrangig geht es darum, die besten Spezialisten für umweltfreundliche Technologien zu haben. Es ist geplant, Expertengruppen für grüne KI im Wert von einer Million Euro zu unterstützen.

2.Förderung der Nutzung effizienter Infrastrukturen und Dienstleistungen, um die nachhaltige Umsetzung von IA-Modellen zu ermöglichen, die Anreize für den Energieverbrauch aus erneuerbaren Quellen bieten, durch folgende Initiativen:

3. Integration von grüner KI und Blockchain in das Produktionsgefüge und Förderung der Schaffung neuer Wirtschaftsmärkte, die von nachhaltigen KI-Lösungen inspiriert sind, durch folgende Initiativen:

4. Den spanischen Markt durch grüne KI und die grüne Blockchain anzukurbeln und die Einführung von KI-Modellen in den Sektoren zu fördern, die darauf abzielen, die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern oder zu mildern. Um den Sektor anzukurbeln, sind die jährlichen Green AI Challenges geplant, Wettbewerbe für technologische Entwicklungen, die Lösungen für Umweltprobleme bieten.

Nationale Strategie für künstliche Intelligenz

Der Nationale Plan für grüne Algorithmen ist Teil des Plans für Erholung, Transformation und Widerstandsfähigkeit, der Digitalen Agenda 2026 für Spanien und der Nationalen Strategie für künstliche Intelligenz.

Das Hauptziel der nationalen Strategie für künstliche Intelligenz besteht darin, die Entwicklung der KI zu fördern und so die Grundlagen für die Schaffung eines Ökosystems der Exzellenz zu schaffen, das wissenschaftliche Forschung und Innovation, die Entwicklung von Fähigkeiten und Talenten, den Einsatz von Datenplattformen und technologischen Infrastrukturen, ihre Integration in das Wirtschaftsgefüge, die Förderung ihrer Nutzung im öffentlichen Sektor und die Schaffung eines ethischen und regulatorischen Rahmens umfasst.

Der Nationale Plan für grüne Algorithmen steht auch im Einklang mit den von der Europäischen Union vertretenen Werten, die in dem von der Europäischen Kommission im Jahr 2021 veröffentlichten Koordinierten Plan für Künstliche Intelligenz dargelegt sind, der den Einsatz einer umweltfreundlicheren künstlichen Intelligenz fördert.

Verkehr, Mobilität und städtische Agenda: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Grundstücke und Stadtsanierung

Der Ministerrat hat den Gesetzesentwurf zur Änderung des Königlichen Gesetzesdekrets 7/2015 vom 30. Oktober gebilligt, mit dem der überarbeitete Text des Gesetzes über Grundstücke und Stadtsanierung zu den in Artikel 26.4 des Gesetzes 50/1997 vom 27. November von der Regierung festgelegten Zwecken genehmigt wird.

Auf diese Weise wird ein Prozess der Anhörung und Information der Öffentlichkeit eingeleitet, zusätzlich zu dem Prozess der Beteiligung der autonomen Gemeinschaften und Städte sowie der lokalen Verwaltung durch die entsprechenden Berichte.

Ziel dieses Prozesses ist es, einen möglichst breiten Konsens über den Gesetzesentwurf zu erzielen, bevor er dem spanischen Parlament zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt wird. Ziel ist es, dass der neue Text vor Ende 2023 in Kraft tritt.

Die Reform sieht Mechanismen vor, die die tatsächliche Funktionsfähigkeit der öffentlichen Funktion bei der Organisation und Festlegung der Nutzung von Territorium und Boden im Einklang mit dem allgemeinen Interesse gewährleisten. Damit soll vermieden werden, dass die Raumplanung zahlreicher Gemeinden aufgrund kleiner, leicht zu behebender Mängel jahrelang lahmgelegt wird. Dies führte zu enormer Rechtsunsicherheit und wirtschaftlichem Schaden.

Die Berücksichtigung dieser Pläne als Vorschriften hat nämlich dazu geführt, dass jeder materielle oder rein formale Mangel von Rechts wegen zu ihrer Nichtigkeit führt, ohne dass die Möglichkeit einer Korrektur besteht. Diese Entscheidung führte wiederum zur kaskadenartigen Nichtigkeit aller Genehmigungen, seien es Teil- und Sonderpläne, Flurbereinigungen oder Genehmigungen, was zu enormer Rechtsunsicherheit und sozialem Schaden geführt hat.

Dieser Gesetzesentwurf garantiert Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass Stadtentwicklungspläne garantiert und gewissenhaft sind, während er gleichzeitig die Nichtigkeit auf wirklich wesentliche Fälle beschränkt, die die Pläne als Ganzes betreffen. Dies ermöglicht die Behebung von Formfehlern bei diesen städtebaulichen Überarbeitungen, die in vielen Fällen bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen, und erleichtert den Gemeinderäten den Umgang mit einer Planänderung, indem es das Risiko verringert, dass diese wegen eines behebbaren Formfehlers für nichtig erklärt wird.

In diesem Zusammenhang fördern die intensiven und komplexen Rechtsbeziehungen, die im Laufe der Jahre nach der städtebaulichen Genehmigung entstehen, Investitionen und Projekte, sowohl öffentliche als auch private, die Schutz und Vertrauen verdienen.

Die neue Vision des Umweltschutzes, die sich aus internationalen Verpflichtungen ergibt, die notwendige Entwicklung einer Wohnungspolitik und die gesamte Wirtschaftspolitik des Landes müssen ebenfalls geschützt werden. Bei all diesen Interessen steht der Grundsatz der Rechtssicherheit im Vordergrund, der für sehr komplizierte und zeitaufwändige Verfahren gelten muss.

Rationalisierung der Prozesse

Die Reform trägt auch zur Straffung der Verfahren bei, so dass z. B. Maßnahmen zur Gebäudesanierung und zum Bau von Sozialwohnungen weiter vorangetrieben werden können, um die Städte zu erneuern, den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern oder das ländliche Umfeld zu verbessern, was wiederum dazu beiträgt, die Ziele des Plans für Konjunkturbelebung, Umgestaltung und Widerstandsfähigkeit zu erreichen.

Daher werden Änderungen eingeführt, die zu einer stärkeren bürokratischen Vereinfachung und zu Verbesserungen bei der Bearbeitung von Genehmigungen für Renovierungsarbeiten führen, die die Autonomen Gemeinschaften und die Städte und Stadtverwaltungen zu fördern haben. Auf diese Weise werden Hindernisse und Engpässe beseitigt, um die Wartezeiten für die Erteilung dieser Genehmigungen zu verkürzen.

Darüber hinaus ist diese Reform perfekt auf die spanische Städteagenda abgestimmt, deren spezifisches Ziel 10.1 die Verbesserung der Governance- und Interventionsinstrumente vorsieht, um einen aktualisierten, strengen und vereinfachten Regelungs- und Planungsrahmen zu schaffen.

Eine notwendige und längst überfällige Änderung

Diese Änderung des Gesetzes über die Boden- und Stadtsanierung ist dringend notwendig und wird von den Stadtplanungsbehörden gefordert, die durch sehr lange und komplexe Prozesse der Überarbeitung und Aktualisierung von territorialen und städtischen Plänen, die für die Wohnungspolitik und die gesamte Sozial- und Wirtschaftspolitik von wesentlicher Bedeutung sind, aufgrund einer weitgehend veralteten Auslegung, die sie mit Verordnungen gleichsetzt, frustriert sind.

Angesichts einer solchen Anpassung werden Pläne, an denen jahrelang gearbeitet wurde, für absolut nichtig erklärt, wobei die Formalität des Verfahrens Vorrang vor der Verteidigung der wichtigen öffentlichen Interessen hat, die sie beinhalten.

Dieses Problem ist nicht nur in Spanien anzutreffen, denn auch die Nachbarländer sind mit ähnlichen Problemen konfrontiert und haben unterschiedliche Regulierungsmaßnahmen ergriffen, um sie zu lösen. In Frankreich, Italien und Deutschland sind sie bereits in Kraft und haben positive Auswirkungen.

 übersetzt von Bella Irene Fernández Santana